Additionalitätsprinzip

 

Das Additionalitätsprinzip sagt aus, dass Mittel der EU-Strukturfonds nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben treten dürfen, ebenso nicht an die Stelle von Ausgaben gleicher Art der Mitgliedsstaaten. Diese Mittel dürfen also nur additiv (ergänzend) wirksam werden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu gewährleisten. Dieses Prinzip wird im Rahmen der Strukturförderung der EU (Europäischen Union) angewandt. In Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung Nr.4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 ist das Additionalitätsprinzip festgelegt. Damit dieses Prinzip konsequent umgesetzt werden kann, sind alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ihre Strukturausgaben zu definieren. Diese dürfen sie allerdings während einer Förderphase nicht ändern oder öffentlich bekanntgeben.